Die Aufstellung von Bebauungsplänen für zwei Gewerbegebiete auf landwirtschaftlich genutzten Flächen hatte im Jahr 2024 in Radeberg zur Gründung einer Bürgerinitiativen geführt. Diese strebte ein Bürgerbegehren für einem Bürgerentscheid an. Auch in der Nachbargemeinde Arnsdorf gründete sich eine solche Bürgerinitiative. Parallel zur Bundestagswahl hatten die Bürger beider Gemeinden dann die Möglichkeit, sich per Bürgerentscheid für oder gegen die Weiterführung des Planungsprozesses auszusprechen.
In Radeberg stimmten damals etwas mehr als 61 Prozent der Wähler für die Fortsetzung dieses Prozesses zu den Gewerbegebieten zwischen Radeberg und Wallroda sowie zwischen Großerkmannsdorf und Kleinwolmsdorf. Mit diesem Votum erteilte die Bevölkerung dem Stadtrat den Auftrag zur Prüfung, ob und in welchem Umfang Gewerbeflächen ausgewiesen werden können. Die Wahlbeteiligung lag in Radeberg bei etwa 77 Prozent. In der Gemeinde Arnsdorf hatten sich bei etwas geringerer Wahlbeteiligung etwa 60 Prozent der Wähler gegen die Gewerbegebiete entscheiden. Für die dortige Bürgerinitiative galt das ein starkes Zeichen des Bürgerwillens.
Nun verabschiedet sich die Radeberger Bürgerinitiative mit dem nachfolgenden Offenen Brief und stellt ihre Tätigkeit (vorerst) ein:
Am 23. Februar hat sich die Mehrheit der Bürger von Radeberg und seinen Ortsteilen im Rahmen eines Ratsbegehrens dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung weiter zwei Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel der Ausweisung von Gewerbegebieten durchführt. 4455 Nein-Stimmen belegen dabei auch, dass 39 Prozent der Bürger diese Pläne ablehnen bzw. das konzeptionslose Vorgehen der Stadt so nicht unterstützen.
Diesem Ratsbegehren waren umfangreiche Bemühungen unserer Bürgerinitiative vorausgegangen, die das Ziel hatte, die Bürger bei den geplanten Gewerbegebieten, die die Stadt nachhaltig verändern werden, direkter und umfangreicher zu beteiligen, als von der Stadtverwaltung vorgesehen war. Das hierzu von unserer Bürgerinitiative angestrebte Bürgerbegehren wurde vom Stadtrat wegen vermeintlicher Rechtswidrigkeit abgelehnt und diesem ein Ratsbegehren anderer Intention entgegengestellt.
Wir haben gegen die Ablehnung des von unserer Bürgerinitiative begehrten Bürgerbegehrens Widerspruch bei der Landesdirektion eingelegt. Dieser Widerspruch richtete sich ‒ entgegen der kürzlichen Darstellung des Oberbürgermeisters ‒ nicht gegen das Ergebnis des Ratsbegehrens, sondern gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat.
Das Landratsamt Bautzen ist vielen unserer Argumente gefolgt. Es hat u. a. bestätigt, dass ein Bürgerbegehren gegen einen Aufstellungsbeschluss über einen Bebauungsplan zulässig ist. Beanstandet wurde nur die Begründung. Sie wäre nicht so formuliert gewesen, dass die Bürger sich ein umfassendes Bild über die Chancen und Risiken der Planverfahren machen könnten. Hier sagen wir klar und deutlich: bis heute lehnen sowohl die Stadtverwaltung Radeberg als auch der Bürgermeister sowie der Stadtrat Voruntersuchungen zur Verträglichkeit und Notwendigkeit der Gebiete ab und forcieren stattdessen die Planung des Gewerbegebietes an der Stolpener Straße.
Das Ziel der Bürgerinitiative ist erreicht: Die Bürger wurden umfangreicher informiert und beteiligt, als ursprünglich vorgesehen war. Wir akzeptieren die Entscheidung der Radeberger Bürger im Ratsbegehren, da dies unserem demokratischen Grundverständnis entspricht. Dies ist auch der Grund, weshalb wir keine Klage gegen die Entscheidung des Landratsamtes einreichen.
Dank der Entscheidung der Arnsdorfer Bürger hat der Stadtrat nun beschlossen, an dem zweiten, größeren Gewerbegebiet Radeberg Süd nicht mehr festzuhalten. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte ohne Information der Bürger und zeigt damit erneut, dass auf die Versprechen der Stadt zu mehr Transparenz kein Verlass ist.
Die Bürger, die die städtischen Pläne mindestens kritisch bewerten, werden das weitere Verfahren ebenso wie wir aufmerksam verfolgen.
Die Bürgerinitiative stellt ihre öffentliche Präsenz zwischenzeitlich ein und wird die von ihr betriebene Website in Kürze schließen. Als Bürger unserer Stadt bleiben wir dennoch aktiv. Alle Interessierten finden weiterhin viele Informationen auf der Website der FREIEN WÄHLER RADEBERG. Wir bedanken uns bei allen, die unser Anliegen unterstützt und sich für mehr Transparenz und Mitbestimmung in Radeberg engagiert haben.
