Neuer sächsischer Integrationsbeauftragter gewählt

Der CDU-Politiker Martin Modschiedler ist vom Sächsischen Landtag zum neuen Integrationsbeauftragten gewählt worden. Seine Fraktion hatte Modschiedler zuvor einstimmig nominiert. Die Wahl verlief auf Antrag der CDU-Fraktion geheim. Am Ende bekam Modschiedler 62 Ja-Stimmen. 61 hatte er gebraucht. 25 Abgeordnete stimmten mit «Nein», 30 enthielten sich. 

Jurist mit klaren Worten

Mit dem neuen Amt will Modschiedler «Probleme klar benennen, Sorgen ernst nehmen und auch Grenzen setzen», betonte er in einer Mitteilung bereits nach seiner Nominierung. «In Sachsen ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In Sachsen ist aber genauso wenig Platz für religiösen Fanatismus oder Asylbewerber, die hier Straftaten begehen.»

Modschiedler, geboren 1967 in Frankfurt am Main, ist seit vielen Jahren fest in Sachsen verwurzelt. Nach dem Jura-Studium in Bonn und Mainz ließ er sich als Rechtsanwalt in Dresden nieder. Seit 2009 gehört er dem Sächsischen Landtag an, wo er seit 2014 als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion fungiert. Seine politischen Schwerpunkte liegen eigenen Angaben zufolge in der Stärkung des Rechtsstaats und einer verlässlichen Justiz.

AfD hält Amt für überflüssig

Während einige Fraktionen dem Juristen bereits im Vorfeld ihre Unterstützung zugesichert hatten, konnte Modschiedler nicht mit Stimmen aus der AfD-Fraktion rechnen. Deren migrationspolitischer Sprecher Jonas Dünzel sagte am Tag zuvor: «Sachsen braucht keinen Integrationsbeauftragten. Integration ist eine Aufgabe, die wir von jedem Zugezogenen eigenverantwortlich erwarten.» 

Dank und Zuversicht bei Amtsübergabe im Landtag

Modschiedler tritt nun die Nachfolge von Geert Mackenroth (CDU) an, der das Amt seit 2014 innehatte. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dankte Mackenroth «für mehr als eine Dekade Herz und Haltung, Nahbarkeit und klare Kante». Das Amt nehme in verschiedenster Hinsicht wichtige Funktionen wahr, für das Mackenroth seinem Nachfolger ein bestelltes Feld hinterlasse.

Integrationsministerin Petra Köpping gratulierte Martin Modschiedler zur Wahl: «Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Integrationsbeauftragten und seiner verbindlichen und zugleich offenen Art schnell eine partnerschaftliche Ebene finden.»