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Nach dem Auftritt eines BSW-Abgeordneten in Motorradkluft bei einer Landtagssitzung hat Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) zur Einhaltung der parlamentarischen Ordnung ermahnt. In einem Brief an alle Abgeordneten habe Dierks einige Klarstellung ..
Nach dem Willen der Grünen soll sich die sächsische Regierung auf Bundesebene für die Lausitz als Standort des Einstein-Teleskops einsetzen. Die Region solle mit denselben Chancen und der gleichen Aufmerksamkeit berücksichtigt werden wie alle anderen ..
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat ein vom Präsidium des Sächsischen Landtag verhängtes Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau bestätigt. Dornau war im August 2024 aufgefordert worden, 20.862,27 Euro zu überweisen, weil er seine Beteilig ..
Grünen-Politiker Wolfram Günther hat eine Beteiligung des Landes Sachsen an dem Autobauer Volkswagen ins Gespräch gebracht. «Hätte Sachsen, so wie Niedersachsen, Anteile an Volkswagen, dann könnten wir mitentscheiden», sagte Günther der «Wirtschaftsw ..
Sachsen will mehr Zahnärzte aufs Land locken und weckt mit einem neuen Gesetz Hoffnung. «Mit der Einführung einer Landzahnarztquote setzt der Freistaat einen wichtigen Schritt, um die zahnärztliche Versorgung im ländlichen und unterversorgten Regione ..
Der Sächsische Landtag kommt am Donnerstag (10.00) zu seiner letzten Plenarsitzung des Jahres zusammen. Für die Aktuellen Stunde wurden drei Debatten angemeldet. Auf Antrag der Grünen steht der Umgang mit Silvesterfeuerwerken auf der Tagesordnung. Fü ..
Die sächsische BSW-Politikerin Sabine Zimmermann hat den Zustand der politischen Kultur und Auseinandersetzung in Deutschland beklagt. In ihrer letzten Rede im Sächsischen Landtag stimmte die 64-Jährige nachdenkliche Töne an. Sie erinnerte an harte K ..
Sachsen will die Wasserversorgung in Zeiten des Klimawandels krisenfest machen. «Wir müssen in der Zukunft die Resilienz der Wasserversorgung stärken und als Wasserwirtschaft zielgenauer mit der Ressource Wasser wirtschaften als in der Vergangenheit» ..
Die Linken und Grünen im Sächsischen Landtag sind gegen schärfere Auflagen in Fußballstadien. «Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz» (IMK) überschrieb die Linke-Politikerin Juliane Nagel i ..
Der Sächsische Landtag tritt am Mittwoch (ab 10.00) zu seiner vorletzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Zunächst will Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) eine Fachregierungserklärung zum Thema Wasserwirtscha ..
Die AfD hält den Zeitplan der Regierung zum Personalabbau auf Landesebene für völlig unzureichend. «Innerhalb von sieben Jahren hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Verwaltung um 10.000 Stellen aufgebläht. Das nun vorgeschlagene Abbauziel ..