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In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigt sich der sächsische Landtag heute (ab 10.00 Uhr) mit zwei Anträgen zur Windenergie. Ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen CDU und SPD mit dem BSW sieht vor, dass Gemeinden k ..
Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow will eine «neue Gründerzeit» in Sachsen einleiten. Man arbeite an einem dafür an einem Wissenschaftsinnovationsgesetz, sagte der CDU-Politiker in einer Fachregierungserklärung im sächsischen Landtag. Ziel sei e ..
Beinahe wäre er vor sieben Jahren Meißner Oberbürgermeister geworden. Die Wahl gegen den jetzigen OB Olaf Raschke verlor er denkbar knapp. Jetzt ist Frank Richter aus der SPD ausgetreten, wurde am Donnerstag bekannt.Frank Richter (65) war von 2019 bi ..
Der Virologe Christian Drosten hat bei seiner neuerlichen Befragung vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags Falschbehauptungen klargestellt. Der Wissenschaftler legte beispielsweise eine Folie auf, aus der deutlich hervorging, ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag verlangt einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung von Waldbränden. Die aktuelle Lage zeige deutlich, dass die sächsischen Feuerwehren nicht ausreichend für die Bekämpfung von Großbränden ausge ..
Sachsens Landtag will den Auftakt des Radrennens Tour de France im Jahr 2030 in den Freistaat holen und dabei auch die Nachbarländer Thüringen und Sachsen-Anhalt einbeziehen. Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause forderte das Parlament die L ..
Der vom Sächsischen Landtag verabschiedete Doppelhaushalt für 2025/2026 stößt im Freistaat auf ein geteiltes Echo. Beleg dafür sind zahlreiche Reaktionen, in denen Verbände, Institute und Vereine nach dem Votum am späten Donnerstagabend Lob und Kriti ..
Der Sächsische Landtag will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 10.00) noch zahlreiche Anliegen behandeln. Auf Antrag der AfD soll über die Rückzahlung von Corona-Hilfen gesprochen werden. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass S ..
Der Sächsische Landtag will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 10.00) noch zahlreiche Anliegen behandeln. Auf Antrag der AfD soll über die Rückzahlung von Corona-Hilfen gesprochen werden. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass S ..
Der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für 2025 und 2026 ist beschlossene Sache. Am Abend stimmte die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zusammen mit den Abgeordneten von Grünen und Linken für den Etat. Von diesen vier Fraktionen votierte nur d ..
Der Sächsische Landtag will in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag (ab 10.00) noch zahlreiche Anliegen behandeln. Auf Antrag der AfD soll über die Rückzahlung von Corona-Hilfen gesprochen werden. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass S ..