Die Prager Regierungsspitze sorgt für Diskussion: Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat sich erstmals öffentlich für ein Verbot von Social-Media-Nutzung für Kinder unter 15 Jahren ausgesprochen. "Ich bin dafür", sagte der Milliardär in einem Video bei Facebook. Babis berief sich auf Einschätzungen von Experten, denen zufolge soziale Medien für Kinder "schrecklich schädlich" seien. Das teilte die Nachrichtenagentur dpa mit.
Der 71-Jährige forderte: "Wir müssen unsere Kinder schützen." Laut Angaben seines Kabinetts strebt Industrie- und Handelsminister Karel Havlicek eine Entscheidung der Regierung spätestens bis zum Jahresende an. Das Thema werde derzeit intern geprüft und solle rasch in eine gesetzliche Prüfung überführt werden, so Regierungsvertreter. Sportminister Boris Stastny schrieb auf der Plattform X, Kinder sollten lieber Sport treiben und auf den Spielplatz gehen, als vor dem Handy oder Computer zu sitzen. Vertreter der Regierungskoalition argumentieren mit Gesundheits- und Bildungsaspekten, während sie zugleich darauf verweisen, dass klare Altersgrenzen die Jugendschutzpolitik modernisieren könnten.
Seit Dezember regiert in Tschechien eine Koalition aus Babis' rechtspopulistischer Partei ANO und zwei Parteien am rechten Rand. Kritiker warnten vor möglichen Einschränkungen der Grundrechte und einer Gefährdung der Privatsphäre. Menschenrechtsorganisationen mahnten, ein pauschales Verbot könne Freiheitsrechte unverhältnismäßig beschneiden und die Online-Teilnahme Jugendlicher in Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe erschweren.
Datenschutzexperten betonen zudem technische und rechtliche Herausforderungen: Altersverifikation, Umgang mit Daten Minderjähriger und Verantwortlichkeiten der Plattformbetreiber stünden noch nicht ausreichend geklärt auf der Agenda.
Australien gilt als Vorreiter: Dort dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit 2025 keine eigenen Social-Media-Accounts mehr haben. Ziel der australischen Regelung sei es, junge Menschen vor Risiken wie Cybermobbing, problematischem Konsum und belastenden Inhalten zu schützen. Auch in Frankreich wurde jüngst über ein Nutzungsverbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren abgestimmt. Die Nationalversammlung verabschiedete eine entsprechende Vorlage, über die im Senat, der zweiten Parlamentskammer, noch entschieden werden muss. Beobachter sehen in diesen Entwicklungen einen Trend, der nationalstaatliche Eingriffe in die digitale Lebenswelt von Minderjährigen wahrscheinlicher macht.
Politiker, Experten und NGOs stehen vor der Herausforderung, Schutzinteressen von Kindern mit Freiheitsrechten und praktischer Durchsetzbarkeit abzuwägen. Befürworter verweisen auf Studien, die negative Effekte exzessiver Social-Media-Nutzung belegen. Gegner warnen vor einer Überregulierung, die Bildungschancen und partizipative Rechte von Jugendlichen einschränken könnte.
