Los mensajes se cargan...
Das Justizministerium reagiert mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen auf zunehmende Drogenfunde in den sächsischen Gefängnissen. Sogenannte neue psychoaktiven Substanzen (NSP), insbesondere synthetische Cannabinoide, gelangen aktuell vor allem über d ..
Wie viele Flughäfen braucht es in Ostdeutschland - und wer bezahlt sie? Um diese Frage wird seit Monaten gerungen, denn die beiden Airports Leipzig/Halle und Dresden kosten Geld. Sachsen und Sachsen-Anhalt mussten finanziell einspringen, um den Weite ..
Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen ihre finanzielle Hilfe für die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden schrittweise senken. Die Unterstützung an die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) soll bis 2030 grundsätzlich auf Null zurückgefahren werden, erklärte ..
Sachsen will mit weniger Bürokratie den Straßenbau beschleunigen. Das sieht ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Konkret sollen unter anderem Planfeststellungsverfahren bei Sanierungen von Staats- und Kreisstraßen sowie beim Ersatz marod ..
Sachsen verlängert die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig wie geplant bis Mitte 2027. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum bleibe ein zentrales Anliegen, sagte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden. Die ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Minderheitsregierung von CDU und SPD auf einem guten Weg. «Unsere Regierung ist mit Kraft gestartet», sagte er im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden. Man habe sich etwa erfolgreich um die ..
Sachsen will sich umfassend auf Hitze- und Dürreperioden vorbereiten. Der Freistaat werde in Zukunft stark von Hitze betroffen sein, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) nach einer Sitzung des Sicherheitskabinettes in Dresden. Es gelte aber noch ..
Die Regionen in Europa brauchen nach Ansicht Sachsens mehr statt weniger Mitspracherecht in europäischen Entscheidungsprozessen. Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel beschloss die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ..
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Harz wollen sich Thüringen und Sachsen-Anhalt beim Hochwasser- und beim Naturschutz abstimmen. Außerdem soll es bei dem Treffen unter Leitung der Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen) und Reiner Haseloff ..
Sachsen will die Mietpreisbremse bis Mitte 2027 verlängern. Den Entwurf für eine entsprechende Verordnung gab das Kabinett nach seiner Sitzung in Dresden zur Anhörung frei. Die bestehende Regelung läuft Ende dieses Jahres aus. Sie gilt nur für die St ..
Sachsen möchte Familien auf dem Weg zu Wohneigentum künftig gezielter fördern. Das kündigte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden an. Die Förderung werde «bedürfnisgerechter». Hintergrund ist auch der Ums ..