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Hunderte Menschen haben in Leipzig gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration und dem «Stadtbild» protestiert. Unter dem Motto «Klare Kante zu Merz! Das Stadtbild bleibt bunt» versammelten sich nach Polizeiangaben in der Spi ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am kommenden Dienstag zum Antrittsbesuch nach Sachsen. Zunächst nimmt er an einer Kabinettssitzung teil und wird sich zudem in das Gästebuch des Freistaates eintragen, teilte die Staatskanzlei mit. Zu Beginn w ..
Der Leipziger Demokratieforscher Oliver Decker vermutet hinter der umstrittenen Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Auswirkungen von Migration im Stadtbild keinen verbalen Ausrutscher, sondern ein bewusstes Manöver. «Herr Merz bewegt s ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) mit Problemen bei der Migration begründet. Angesprochen auf ein Zitat des Kanzlers zu Migration im Stadtbild sagte Kretschmer im ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am 28. Oktober nach Sachsen kommen. Dabei nimmt er auch an einer Kabinettssitzung der sächsischen Regierung in Dresden teil, gab die Staatskanzlei auf Anfrage bekannt. Zuerst hatte die «Sächsische Zeitung» beri ..
Die vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» verliert zunehmend an Bedeutung. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfahren hat, ist unter den Verfa ..
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, plädiert für eine Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Unternehmen seien dort bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt ..
Der für diesen Freitag erwartete Haftantritt der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich befeuert die Koalitions-Debatte über die erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Liebich im ZDF einen Mis ..
In der Diskussion um die Israel-Politik des Bundeskanzlers stellt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an die Seite von Friedrich Merz. Der Kanzler habe immer klargemacht, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe, teilte der CDU ..
Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das geplante Tariftreuegesetz (BTTG) der Bundesregierung scharf kritisiert. Es greife tief in die Tarifautonomie ein, benachteilige mittelständische Unternehmen u ..
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche widerspricht Sorgen, dass Ostdeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke systematisch benachteiligt werden könnte. «Die Angst ist unbegründet», sagte die CDU-Politikerin in Dresden. «Wir brauchen überall in D ..