In der Oberlausitz wächst die Sorge um das Gelingen des Strukturwandels. Die Landkreise Bautzen und Görlitz sind weiterhin von Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen geprägt. «In der Kohlekommission wollten wir ein klares Signal an die junge Generation senden: Es lohnt sich, in der Lausitz zu bleiben», sagte der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem ersten Drittel des anvisierten Zeitplans sieht der CDU-Politiker jedoch nicht genügend Impulse und warnt, der Strukturwandel sei gefährdet.
Kohleausstieg ist Realität - neue Werkhallen sind es nicht
«Der Kohleausstieg ist Realität – die neuen Werkhallen in der Oberlausitz sind es bisher noch nicht. Dafür brauchen wir endlich mehr Tempo», erklärte Schiemann. Nur Industriearbeitsplätze, bessere Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie eine höhere Lebensqualität in den Gemeinden könnten die Zukunftsfähigkeit der Region sichern.
Oberlausitz braucht 10.000 Ersatzarbeitsplätze
Laut Schiemann müssten als Ausgleich für den Ausstieg aus der Braunkohle 10.000 Ersatzarbeitsplätze in der Industrie geschaffen werden. Zudem müsse die Region endlich besser an die Verkehrsinfrastruktur angebunden werden: ein sechsspuriger Ausbau der Autobahn 4 (Dresden-Görlitz), die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden bis zur polnischen Grenze und der Ausbau von Bundes- und Staatsstraßen. Weitere wichtige Punkte betreffen Standorte für Forschung und Entwicklung sowie Unterstützung bei Bildung und Fortbildung.
«Nicht verwalten, sondern gestalten»
«Wir brauchen mehr Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von gut bezahlten und attraktiven Arbeitsplätzen. Dazu muss die Bundesregierung endlich wachstumsfördernde Rahmenbedingungen festlegen», sagte Schiemann. «Die Devise muss lauten: Nicht verwalten, sondern gestalten.»
Drastische Umbrüche in der Oberlausitz seit der Wende
Schiemann weist auf einschneidende Veränderungen seit 1990 hin. Rund 100.000 Industriearbeitsplätze gingen verloren – vor allem in der Textilindustrie, im Maschinenbau, Waggonbau, in der Braunkohle und im Energiesektor sowie in der Glasindustrie, Landwirtschaft und der Automobilindustrie. Nach 1999 passte sich die Wirtschaft den Wettbewerbsbedingungen an und die Eigenkapitalquoten mittelständischer Firmen stiegen. Erneute Erschütterungen folgten in der Baukrise bis 2004 und in der Bankenkrise bis 2012.
Hohe Energiekosten bedrohen den Strukturwandel
«Danach haben sich die mittelständischen Unternehmen weiter stabilisiert und sind mit guter Qualität zum Wettbewerber geworden. 95 Prozent aller Industrieprodukte werden aus der Oberlausitz in verschiedene Regionen Europas und der Welt verkauft», erklärte der Abgeordnete. Doch hohe Energiekosten und die folgende Inflation gefährden die Entwicklung des Strukturwandels.
Vor allem energieintensive Unternehmen seien betroffen und hätten 2025 schließen müssen, betonte Schiemann. Als Beispiele nannte er unter anderem die Glaswerke Bernsdorf und Schwepnitz mit je 100 Arbeitsplätzen, die Glasmanufaktur Tschernitz im benachbarten Brandenburg mit 300 Jobs, das Schamottewerk Wetro (200 Jobs) und das MFT Motorenwerk Cunewalde (90 Arbeitsplätze).
Bevölkerung in der Oberlausitz schrumpft
Die Entwicklung zeige sich auch an sinkenden Einwohnerzahlen. «1995 lebten in den Landkreisen Görlitz und Bautzen insgesamt noch mehr als 717.000 Menschen, 2024 waren es 180.000 weniger», stellte Schiemann fest. Er fordert ein Umsteuern der Bundespolitik: Die Fehler einer teuren Energiepolitik müssten korrigiert und Regelungen geschaffen werden, die neue Arbeitsplätze ermöglichen. «Der Bund muss die Dramatik der Entwicklung endlich erkennen.»
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