Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die tschechische Verteidigungsplanung tiefgreifend verändert. Unter Premierminister Petr Fiala (ODS) war Tschechien auf einem klaren Modernisierungskurs mit Zielmarken für einen deutlichen Haushaltsaufwuchs. Der Regierungswechsel Ende 2025 unter Andrej Babiš hat diesen Kurs jedoch infrage gestellt. Das teilte die Konrad Adenauer Stiftung in einer Analyse mit.
Vorheriger Kurs und Ziele
Die Fiala-Regierung hatte sich verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP anzuheben, davon 3,5 Prozent für militärische Fähigkeiten und 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur wie Logistik und Cybersicherheit. Ein nationales Stufenmodell sah jährliche Zuwächse um 0,2 Prozentpunkte bis 2030 vor, mit einem Etappenziel von drei Prozent des BIP. Generalstabschef Karel Řehka forderte zudem einen Personalaufwuchs der Armee von aktuell rund 28.000 auf dann 37.500 Soldaten sowie umfassende Modernisierungsschritte.
Nach Regierungenwechsel andere Rhetorik
Seit dem Regierungswechsel mit der Koalition von ANO, SPD und den Motoristen hat sich die Rhetorik verschoben. Babiš erklärte Anfang Februar 2026, Tschechien sehe keine Bindung an Zusatzverpflichtungen über das Zwei-Prozent-Niveau hinaus. Verteidigungsminister Jaromír Zůna betonte, die Finanzierung erfolge nach aktuellen staatlichen Bedürfnissen und kündigte keinen konkreten Aufwuchsplan an. Paradoxerweise bekräftigte Babiš wenige Tage später, man wolle ein neues Armeekonzept vorlegen und zu den NATO-Verpflichtungen stehen, darunter auch Anti-Drohnen-Maßnahmen und moderne Luftverteidigung.
Die Haushaltsentwürfe für 2026 zeugen aber von einer Prioritätenverschiebung. Das Defizit wurde von 286 auf 310 Milliarden Kronen angehoben. Dennoch sinken die Verteidigungsausgaben nach aktuellen Schätzungen von rund 2,02 Prozent des BIP 2025 auf etwa 1,73 Prozent 2026. Die frühere Planung sah für 2026 noch 2,35 Prozent vor. Zůna kündigte an, vor allem noch nicht ausgeschriebene Projekte zu kürzen; bereits vertraglich fixierte Vorhaben sollen fortgeführt werden. Die Kürzungen treffen nicht nur die Streitkräfte. Inlandsgeheimdienst BIS soll um 240 Millionen Kronen reduziert werden, das Auslandsamt ÚZSI um 150 Millionen, das Nationale Sicherheitsamt NBÚ um 20 Millionen und der nationale Cyberdienst NÚKIB um 100 Millionen Kronen. Interne Stimmen warnen vor Einstellungsstopps, verzögerten Investitionen und eingeschränkter Abwehrfähigkeit gegen Cyberangriffe.
Ukrainepolitik: Pragmatismus statt Wertebekenntnis
In Brüssel verweigerte Tschechien Verantwortung für Garantien des 90-Milliarden-Euro-Pakets, zugleich sucht die Regierung Mittel für die national geprägte Munitionsinitiative. Das bilaterale Programm Ukraine soll von 500 auf 250 Millionen Kronen gekürzt werden, wobei wirtschaftlich verwertbare Wiederaufbauprojekte fortgeführt werden sollen. Demokratiefördernde TRANS-Programme werden hingegen schrittweise eingestellt, was NGOs in der Ukraine betrifft.
