Messages are loaded...
Die AfD hat ihren Vorsprung vor der regierenden CDU in einer neuen Umfrage weiter ausgebaut. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die AfD laut Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von «Sächsischer Zeitung» und «Leipziger Volks ..
Die Landesregierung in Sachsen will künftig mehr Einfluss auf die Sicherung wichtiger Gewerbeflächen im Freistaat nehmen. Dafür wird nach Angaben des Infrastrukturministeriums an der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes gearbeitet. Was auf ..
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz will einem Medienbericht zufolge stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Es müsse leichter werden, mit gewaschenem Geld erworbene Vermögen einzuziehen, so der CDU-Politiker. «Wir müssen die Kriminell ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht ein mangelndes Problembewusstsein für die wirtschaftliche Situation in Deutschland. «Ich bin mir sehr, sehr sicher, auch viele Teile der Bundespolitik haben nicht verstanden, wie dramati ..
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am kommenden Dienstag zum Antrittsbesuch nach Sachsen. Zunächst nimmt er an einer Kabinettssitzung teil und wird sich zudem in das Gästebuch des Freistaates eintragen, teilte die Staatskanzlei mit. Zu Beginn w ..
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen in Brüssel für Ostdeutschland als starke Region in Europa werben. Am 6. November sind Gespräche mit führenden Vertretern der Europäischen Kommission geplant, teilte die Thüringer Staatskanzlei in Erfurt mit ..
Die sächsische Regierung reist Anfang November nach Brüssel. Neben einer auswärtigen Kabinettssitzung sind für den 4. November Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU und der Bundesregierung zu europäischen Themen geplant, wie die Staatskanzlei ..
Der frühere Linke-Politiker Sebastian Scheel (49) wird neuer Staatssekretär im sächsischen Wirtschaftsministerium. Er löst Thomas Kralinski (SPD) ab, der seit 2022 Amtschef war, teilte das Ministerium mit. Gründe wurden nicht genannt. Wirtschaftsmini ..
Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) mahnt eine ehrliche Debatte über die Rüstungsindustrie an. Es gehe darum, die Diskussion «offen, differenziert und mit Weitblick zu führen», sagte er am Rande eines Besuches mehrerer Firmen aus die ..
Tasergeräte, Drohnenabwehr und der Einsatz von Bodycams in Wohnräumen: Das sächsische Kabinett hat sich auf einen Entwurf für das neue Polizeivollzugsdienst-Gesetz geeinigt. Laut den Plänen von CDU und SPD soll es zudem eine verdeckte automatisierte ..
Der sächsische Reparaturbonus für kaputte Elektrogeräte wie Handys, Waschmaschinen oder Toaster startet im November neu. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages gab die vorgesehenen Mittel frei, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Dami ..