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Der tschechische Präsident Petr Pavel hat am Montag um 9 Uhr die neue Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) in der vorgeschlagenen Zusammensetzung ernannt. Babiš hatte dem Staatsoberhaupt die Ministerkandidaten der Parteien ANO, SPD un ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält seine Minderheitsregierung für stabil. «Am Ende ist die Sache doch vollkommen klar: Es passieren nur die Dinge, die ein größerer Teil des Plenums möchte. Die Koalition aus CDU und SPD kann klug ..
Tschechien hat am Dienstag eine neue Regierung unter Premier Andrej Babis bekommen. Der rechtspopulistische Milliardär wurde offiziell von Präsident Petr Pavel ernannt, nachdem er bei der Parlamentswahl als Sieger hervorging. Babis betonte, sich für ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit den Bischöfen der katholischen und evangelischen Kirchen in Sachsen für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft geworben. «Das, was wir jetzt am meisten brauchen, ist, das "Wir" in den Mittelpunkt zu stellen ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte mehr Tempo bei der Umsetzung von Reformen. «Deutschlandgeschwindigkeit darf in dieser Zeit eben kein Schneckentempo sein», erklärte er nach dem Treffen der Länderchefs in Berlin. «Die Vertr ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Entschuldigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ihre umstrittenen Äußerungen auf dem Bundeskongress der Jusos für angemessen. «Das geht nicht. Wir sind so sehr darauf angewiesen, ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien auch Geschenke aus Sachsen im Gepäck. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, überreichten der Bundespräsident und seine Elke Büdenbender dem Königspaar König Charles ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gewinnt der heftigen Debatte über das umstrittene Rentenpaket positive Seiten ab. «Es war ganz wichtig, dass wir diese Diskussion führen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Minderheitsregierung von CDU und SPD auf einem guten Weg. «Unsere Regierung ist mit Kraft gestartet», sagte er im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden. Man habe sich etwa erfolgreich um die ..
Etwa ein Jahr nach dem Scheitern einer Koalition von CDU, SPD und BSW kritisiert der sächsische SPD-Partei- und Fraktionschef Henning Homann das BSW als unzuverlässig. «Wir stellen fest, dass bei allen großen Zukunftsfragen dieses Landes die Absprach ..
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) könnte vielleicht schon im Januar vor Gericht als Temposünder erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft Görlitz will, dass die rechtlichen Folgen seines Verkehrsverstoßes im September 2023 geklärt werden. ..