Nachrichten werden geladen...
Nach dem Urteil im jahrzehntelangen Rechtsstreit um die Nationalparkregion Sächsische Schweiz will Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Das Urteil sei als Auftakt für eine gemeinsame Gestaltung und ..
Eine Krankenschwester hat sich mit einem gefälschten Testament zur Erbin eines Patienten gemacht und dafür nun eine Haftstrafe kassiert. Das Landgericht Zwickau verurteilte die Frau unter anderem wegen Urkundenfälschung und Unterschlagung zu einer Fr ..
Im dritten Prozess um Angriffe von Rechtsextremen auf Teilnehmer einer Gegendemonstration vor sieben Jahren in Chemnitz deutet sich ein rasches Ende an. Die Staatsanwaltschaft habe eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage ins G ..
Die Regelung, nach der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt eine Stunde länger pro Woche vor der Klasse stehen müssen und dafür einen Ausgleich erhalten, ist rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Die Vorgriffsstundenregelung sei v ..
Ein in Spanien rechtskräftig wegen zweifachen Mordes verurteilter deutscher Beamter im vorzeitigen Ruhestand behält seine Pensionsansprüche. Voraussetzung für eine Aberkennung des Ruhegehalts sei eine Verurteilung durch ein deutsches Gericht, entschi ..
Sein wegen Spionage für China angeklagter ehemaliger Mitarbeiter hatte laut Aussage des damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah ungehinderten Zugang zu seinen persönlichen Accounts. Das Passwort habe das Team gemeinsam alle halbe Jahre geändert, ..
Im Prozess wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst gegen seinen früheren Mitarbeiter soll der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah aussagen. Der AfD-Politiker ist am Mittwoch (9.30 Uhr) als Zeuge zur Verhandlung am Oberlandesgeric ..
Nach mehr als zwei Jahrzehnten Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden: Die Nationalparkregion Sächsische Schweiz bleibt bestehen. Die entsprechende Verordnung von 2003 ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden, wie das Oberver ..
Nach jahrelanger Unterbrechung beschäftigt eine Klage gegen die Nationalparkregion Sächsische Schweiz wieder das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Die Gemeinde Lohmen, auf deren Gebiet sich die beliebte Touristenattraktion Bastei befindet, hatte die ..
Knapp sieben Jahre nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz sind drei junge Männer vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden. Das Verfahren gegen einen vierten Angeklagten wurde eing ..
Fast sieben Jahre nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Chemnitz geht der Prozess gegen vier Angeklagte in die Endphase. Am Mittwoch (27. August) werden die Plädoyers und das Urteil erwartet, teilte das Landgericht Chemnitz mit.Teilnehmer ei ..