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Bei erniedrigenden Aufnahmeritualen und Verfehlungen der Polizei in den eigenen Reihen fordert die Linke vom Innenministerium mehr Transparenz. Erstmals teilte das Innenministerium nun auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel etliche Details ..
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, plädiert für eine Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Unternehmen seien dort bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt ..
Nach einer Abspaltung gibt es nun zwei AfD-Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat. Hintergrund ist, dass bereits zum 1. August zwölf Mitglieder aus der bisher 15 Köpfe zählenden Stadtratsfraktion ausgetreten waren und die neue «AfD-Ratsfraktion Chemnitz» ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nun auch in der Landeshauptstadt Dresden einen Stadtverband gegründet. Vorsitzender ist Andreas Uhlig, der auch im Landesvorstand der Partei ist, wie das BSW mitteilte. Zuvor hatte die Partei unter anderem im Erzgebi ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt Pläne für eine Reform des Wehrpflichtgesetzes ab. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik setze mittlerweile ausschließlich auf Militarisierung und Aufrüstung, teilte die BSW-Fraktion im Sächsischen Landta ..
Schloss Proschwitz bei Meißen wehrt sich gegen Missbrauch und Vereinnahmung durch die AfD. Im aktuellen Wahlkampf um den Chefsessel im Meißener Rathaus habe die AfD Foto- und Filmmaterial für ihre Wahlwerbespots auf dem Anwesen aufgenommen - ohne Fot ..
Wohnungsmieter in Dresden und Leipzig sollen nach Ansicht der Linken auch weiter vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen geschützt werden. «Die Mietpreisbremse muss über das Jahr 2025 verlängert werden, sowohl in Dresden als auch in Leipzig sind die W ..
Sachsens Minderheitsregierung will nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Landtag nun schnell für die inhaltliche Arbeit in die Gänge kommen. Es gehe darum, den ambitionierten Koalitionsvertrag in Angriff zu nehmen und Hausaufgaben abzuar ..
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze schließt eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr aus. «Ich bin da ganz klar: Wir werden nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten. Darüber wird es übe ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag fordert Aufklärung zum Operationsplan Deutschland - einem Konzept zur militärischen Verteidigung der Bundesrepublik. «Die Staatsregierung soll offenlegen, was dieser Plan konkret für die Menschen in Sach ..
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen kündigt sich ein Führungswechsel an. Beim Landesparteitag in Bautzen am 13. September möchte Parteichefin Sabine Zimmermann den Staffelstab weitergeben und die Doppelspitze verlassen. Sie tritt nicht me ..