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Trotz Schulpflicht haben in Sachsen Hunderte Kinder und Jugendliche keinen Schulplatz. Zum Stichtag 17. November waren es 645, wie das Bündnis «Recht auf Schule für Alle in Sachsen» unter Berufung auf Zahlen des Landesamtes für Schule und Bildung mit ..
Das als Flüchtlingsunterkunft genutzte Spreehotel in Bautzen wird Ende Februar geschlossen. Dann enden die Verträge zwischen dem Landkreis und dem Betreiber, wie das Landratsamt mitteilte. Aktuell leben den Angaben zufolge noch rund 150 Menschen unte ..
Im vergangenen Jahr haben 34 abgelehnte Asylbewerber als Härtefälle in Sachsen doch noch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dazu zählten 14 Kinder, wie die sächsische Härtefallkommission mitteilte. Die Entscheidung traf Innenminister Armin Schuster ..
Der Vorstoß von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine mögliche Beuge- beziehungsweise «Ausreiseerzwingungshaft» für ausreisepflichtige Ausländer stößt bei den Grünen im Landtag auf scharfe Kritik. «Was Innenminister Schuster hier forde ..
In Sachsen mehren sich Stimmen für einen Abschiebestopp abgelehnter Asylbewerber in den Iran. Hintergrund sind die Gewaltexzesse, mit dem die iranische Führung auf die Proteste im Land reagiert. Nach den Grünen äußerte sich auch der Sächsische Flücht ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) plant, den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer zu verstärken, wenn sie sich nicht mit den Behörden kooperativ zeigen. „Dafür kennt das Zivilrecht die Beugehaft. Dieses Instrument wäre auch für best ..
Angesichts der Lage im Iran plädiert der Freistaat Sachsen für ein einheitliches Vorgehen bei Abschiebungen in das Land. «Sachsen strebt ein abgestimmtes Vorgehen an», teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Bisher habe sich das Bundesinnenmin ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hält nichts von SPD-Vorschlägen zu einem umfassenden Bleiberecht für Migranten. Die SPD im Bundestag hatte in einem Beschlussentwurf für ihre Fraktionsklausur in Berlin vorgeschlagen, allen Menschen e ..
Deutschland hat erneut einen syrischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Der 32-Jährige war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und 2020 rechtskräftig wegen Drogendelikten und Körperver ..
Die Linken im Sächsischen Landtag fordern Schutz für Geflüchtete aus Venezuela. Die desolate Wirtschaft des südamerikanischen Landes habe Millionen Menschen zur Flucht getrieben, die meisten in Nachbarländer, erklärte der Abgeordnete Nam Duy Nguyen. ..
Das sächsische Landesausreisezentrum (LAZ) hat laut Innenminister Armin Schuster zu einem deutlichen Anstieg bei der freiwilligen Rückkehr ausreisepflichtiger Menschen geführt. Die intensiven Rückkehrberatungen würden maßgeblich dazu beitragen, dass ..