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Der Freistaat Sachsen hat im ersten Halbjahr 2025 insgesamt gut 9,8 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Das ist etwas mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres mit gut 9,5 Milliarden, wie das Finanzministerium in Dresden auf dpa-Anfrage mitteilte. ..
Sachsen will Gemeinden in Gebieten mit einem besonderen Schutzstatus trotz Einschränkungen Zukunftsperspektiven bieten. Das sicherte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den betroffenen Regionen nach einer Kabinettssitzung in Schmilka - im Nati ..
Beim Erhalt der vom Aus bedrohten der Solarproduktion in Freiberg sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch die sächsische Landesregierung in der Pflicht. «Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur Hilfen von der Bundesregierung, sondern eine aktiv ..
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine umstrittene Entscheidung, Susanna Karawanskij erst zur Staatssekretärin und später zur Ministerin zu machen, mit ihrer Leitungserfahrung gerechtfertigt. «Oberste Priorität war, die Fähigkeit und der ..
Die Brandenburger Landesregierung und eine Mehrheit des Landtags lehnen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem kommenden Jahr ab. Der Medienbeauftragte der Landesregierung, Benjamin Grimm (SPD), sieht noch großen Reformbedarf bei den öffe ..
Mit der künftigen Entwicklung der Hochschulen befasst sich die Landesregierung heute bei ihrer Kabinettssitzung in Zwickau. Zunächst soll es um größere Linien gehen, auf deren Basis dann konkrete Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen gesch ..
Die sächsische Landesregierung arbeitet aus Sicht von Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) nicht mehr effizient. Der Aufwand für die Zusammenarbeit aus CDU, Grünen und SPD habe ein enormes Ausmaß angenommen, sagte er der Leipziger Volkszeit ..
Sachsens Regierung schaltet ihre Facebook-Seite nicht ab. Die Staatskanzlei geht juristisch gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung der Landesdatenschutzbeauftragten vor. «Wir werden fristgemäß Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Dresden ..
Die Pläne zur Finanzierung eines neuen Instituts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) für dekarbonisierte Industrieprozesse an den Standorten Cottbus und Görlitz/Zittau sind am Dienstag vom Brandenburger Kabinett gebilligt worden. Daf ..
Integrationsministerin Petra Köpping fährt den verbrauchs- und CO2-stärksten Dienstwagen im sächsischen Kabinett. Das ergibt zumindest der diesjährige Vergleich der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Untersuchung zufolge wird die SPD-Politikerin in ein ..