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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Dienst gewürdigt. «Sie werden in die Geschichte eingehen als ein Typ mit Ecken und Kanten», sagte Kretschmer (CDU) beim Treffen der Ministerpräsidenten in Be ..
Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus. Den Vorsitz führt derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).CDU/CSU und SPD im Bund ha ..
Nach dem Aus der Ampel in Berlin drängen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), auf zügige Neuwahlen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) hält dies hingegen nicht für nötig, ..
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die ostdeutschen Länder gut für die Krankenhausreform gewappnet. Sie hätten die Klinikstruktur schon modernisiert, erklärte er am Montag nach einer Videokonferenz mit den Ost-Regierungschefs in ei ..
Die zusätzlichen Kosten für die Energie- und Verkehrswende bringen den Haushalt in Leipzig und auch anderen Kommunen an seine Grenzen. «Wer die Verkehrswende bestellt, braucht auch eine Idee, diese finanziell umzusetzen», sagte Leipzigs Oberbürgermei ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von der Bundesregierung Korrekturen am Corona-Hilfspaket gefordert. «Beim Thema Wirtschaftshilfen muss dringend nachgesteuert werden. Die Bazooka, von der die Rede war, hat eine Ladehemmung», sagte de ..
Nach dreitägigen Beratungen über Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung beenden die Innenminister und -senatoren der Länder heute ihre Frühjahrstagung in Dresden. Zum Abschluss kommen die Minister gemeinsam im Plenum zusammen, nachdem am Dienstag n ..
Bund und Länder wollen sich auf einheitliche Standards bei der Terrorabwehr einigen. Der Chef des Bundeskriminalamts habe eine neue Methode zur Bewertung von «Gefährdungssachverhalten und Gefährdern» vorgeschlagen, sagte Bundesinnenminister Thomas de ..
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Das bekräftigte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Für den Minister sei die Schleierfahndung ein «sehr wir ..
Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der am Montag in Dresden beginnenden Innenministerkonferenz der Länder. Als Vorsitzender fordert Sachsens Innenminister und IMK-Chef Markus Ulbig (CDU) ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder ..
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hat zur Terrorbekämpfung ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder angemahnt. Ein «Flickenteppich» bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte der sächsische Ressortchef Markus Ulbi ..