Los mensajes se cargan...
Für den pannengeplagten Gefängnisneubau in Zwickau sucht das Land Sachsen einen sogenannten Totalunternehmer, der den Bau zu Ende bringt. Dabei liegen Planung und Bauausführung in einer Hand. Die europaweite Bekanntmachung wurde nun veröffentlicht. D ..
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat das Hauptverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppe «Sächsische Separatisten» eröffnet. Die acht Männer sollen sich «wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitun ..
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat ein vom Präsidium des Sächsischen Landtag verhängtes Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau bestätigt. Dornau war im August 2024 aufgefordert worden, 20.862,27 Euro zu überweisen, weil er seine Beteilig ..
Sein zweiter Besuch in die Stadt, in der sich sein Leben binnen Sekunden grundlegend geändert hat, ist ihm schwergefallen: Mehr als neun Monate nach der mutmaßlich radikal-islamistischen und antisemitischen Messerattacke am Holocaust-Mahnmal in Berli ..
Sachsen Justizministerium sieht Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Akte (E-Akte). Sie soll im Januar 2026 in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Freistaats Sachsen eingeführt sein. Man stehe vor der Herausforderung, leistungs ..
Sachsen möchte in seiner Justiz keine Extremisten haben und deshalb die Rechtsauffassung des eigenen Verfassungsgerichtes auf den Prüfstand stellen - beim Bundesverfassungsgericht. Justizministerin Constanze Geiert (CDU) kündigte nach der Kabinettssi ..
Die Nachbesetzung von höheren Richterstellen an Sachsens Land- und Amtsgerichten dauert durchschnittlich neuneinhalb Monate. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervor. «Dies is ..
Holzspielzeugmacher Markus Füchtner hat schon einen Nussknacker ins All geschickt und eine Räucher-Rakete entwickelt. Am liebsten steht er aber an der Drechselbank seiner Werkstatt in Seiffen, um Nussknacker zu fertigen. So haben es schon seine Vorfa ..
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Holocaust-Mahnmal in Berlin haben Polizisten von der Begegnung mit dem Angeklagten wenige Stunden nach der Tat berichtet. Der 19-Jährige sei mit erhobenen Händen auf Einsatzkräfte zugegangen, habe sich ..
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter am Holocaust-Mahnmal in Berlin wird heute (9.15 Uhr) mit weiteren Zeugen fortgesetzt. Das Kammergericht der Hauptstadt hat weitere Polizisten für den zweiten Verhandlungstag geladen. Angeklagt ist ein 19 ..
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) könnte vielleicht schon im Januar vor Gericht als Temposünder erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft Görlitz will, dass die rechtlichen Folgen seines Verkehrsverstoßes im September 2023 geklärt werden. ..