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Die Debatte um die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach es im „Stadtbild“ deutscher Städte noch ein „Problem“ gebe, ist mehr als nur Rhetorik. Sie berührt Fragen nach Verantwortung, Integration und dem gesellschaftlichen Klima in deutsch ..
Der Vorschlag der Leipziger Verwaltung zur Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas stieß im Stadtrat auf erheblichen Widerstand. Die Mehrheit der Fraktionen lehnte die Vorlage ab, auch ein Kompromissvorschlag der SPD scheiterte. Die Debatte offenbar ..
Die Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht spaltet die politische Landschaft Deutschlands. Befürworter - darunter Teile der CDU/CSU und die AfD - sehen sie als notwendigen Schritt zur Stärkung der Landesverteidigung. Kritiker wa ..
Heute findet die mit Spannung erwartete zweite Debatte der Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Sachsen statt. Die Veranstaltung wird live übertragen und bietet den Menschen die Gelegenheit, die politischen Ansichten und Pläne der führenden Poli ..
Heute findet die mit Spannung erwartete Debatte der Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Sachsen statt. Die Veranstaltung wird live übertragen und bietet den Menschen die Gelegenheit, die politischen Ansichten und Pläne der führenden Politischen ..
Dresden (dpa/sn) - Steigende Ausgaben für Asylbewerberleistungen führen auch in Sachsen zu einer kontroversen Debatte. Wie eine Anfrage der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag ergab, lagen die Nettoausgaben im vergangenen Jahr im Freistaa ..
Die Ost-West-Debatte ist nach Ansicht des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk viel zu sehr von negativen Aspekten geprägt. Die Gewinne der Ostdeutschen würden viel zu kurz kommen, sagte er in einer Podiumsdiskussion mit dem Soziologen Dirk Oschmann in ..
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der sich häufenden Attacken auf Politiker zur Solidarität mit den Angegriffenen aufgerufen. «Diese Angriffe, sie sind kein Privatproblem. Sie gehen uns alle an», sagte der Grünen-Politiker und Vi ..
Sachsens Landtag bleibt bei der Frage einer Cannabis-Legalisierung tief gespalten. In der Aktuellen Stunde des Parlamentes ließ am Donnerstag vor allem die CDU Dampf ab. CDU-Generalsekretär und Gesundheitsexperte Alexander Dierks prognostizierte als ..
In den letzten Wochen hat die Debatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Unionsfraktionschef, hat die aktuelle Regierung scharf kritisiert und eine Grundsatzdebatte über die Leistu ..
Der sächsische Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Debatte um einen Wechsel in der Asylpolitik widersprochen. Die Äußerungen des CDU-Politikers Thorsten Frei seien kein «wichtiger Debatten ..