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Die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker der Landtagsfraktionen fordern Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für die medizinische Versorgung im Krisenfall. Das geht aus einer gemeinsamen Resolution hervor, die die gesundheitspolitischen Sprecher und Spre ..
Im aktuellen Rentenstreit hat sich CDU-Vize Michael Kretschmer an die Seite des Parteinachwuchses gestellt. Die Kritik junger Unionspolitiker sei berechtigt, sagte Sachsens Regierungschef der Funke Mediengruppe. «Die derzeitige Rentenpolitik vergröße ..
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die scharfe Kritik aus der Union an der geplanten Russlandreise mehrerer AfD-Politiker zurückgewiesen. «Wären jetzt Kontakte nach Moskau Landesverrat, hätte sch ..
Die Unions-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen wollen künftig deutlich enger zusammenarbeiten und sich etwa gemeinsam für länderübergreifende Verkehrsprojekte und eine bessere grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung einsetzen. Das ..
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, plädiert für eine Streichung der Erbschaftsteuer für Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern. Unternehmen seien dort bis zum Fall der Mauer systematisch benachteiligt ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ..
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer erwartet von einer neuen schwarz-roten Regierung, dass sie als Startsignal ein 100-Tage-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegt. «Es muss schnell erkennbar werden, dass jetzt Dinge sich hier ver ..
Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine neue Bundesregierung haben laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Weichen für einen Politikwechsel gestellt. «Vom ersten Tag der neuen Regierung an wird man die Veränderungen in der ..
Führende CDU-Politiker haben sich optimistisch über eine Klärung offener Finanzierungsfragen in der Verteidigungspolitik bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine künftige Regierung geäußert. «Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben», sagt ..
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der vorgezogenen Bundestagswahl nicht aus. «Dass die Grünen und die CDU erfolgreich miteinander regieren können, beweisen wir in vielen Bundesländern», sagte Habeck in de ..
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer dauerhaften Veränderung in der Parteienlandschaft. «Man darf sich nicht täuschen. Diese Wahlen sind jetzt, aber sie ..