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Tausende Kleinunternehmer und Freiberufler in Sachsen hoffen darauf, Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen zu müssen. Bisher hätten mehr als 8.000 Betroffene avisiert, sich von entsprechenden Rückforderungen freistellen lassen zu wollen, informierte ..
Ihre Corona-Soforthilfen müssen die betroffenen Unternehmen in Sachsen zurückzahlen, aber es gibt Erleichterungen. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter kündigte eine unbürokratische und flexible Rückforderung mit klaren Regeln an. «Niemand soll f ..
Die Linken im Sächsischen Landtag halten den von der AfD eingebrachten Antrag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss für unzulässig. Die AfD habe als Minderheit zwar das Recht, einen solchen Ausschuss einzusetzen, erklärte der Abgeordnete Rico Gebhar ..
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kr ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt in Sachsen wie im Wahlkampf angekündigt einen Corona-Untersuchungsausschuss auf den Weg. «Wenn wir für die Zukunft lernen wollen, führt kein Weg an einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik vorbei», sa ..
In Sachsen sind bisher 643 Anträge auf eine Entschädigung im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung eingegangen. Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Landtag hervorgeht, wurden bis dato 452 ..
In einigen Kliniken in Mitteldeutschland gibt es wieder eine verschärfte Maskenpflicht oder zumindest eine Empfehlung zum Tragen einer Schutzmaske. Ab sofort müssen etwa Besucher des Klinikums Magdeburg wieder im gesamten Haus einen medizinischen Mun ..
Das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig stufte am Mittwoch die entsprechende Passage ei ..
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am Donnerstag erstmals mit der Rechtmäßigkeit von Versammlungsverboten in der Corona-Pandemie befasst. Im konkreten Fall ging es um eine Corona-Schutzverordnung aus Sachsen. Sie ließ im April 2020 Ansa ..
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die Diskussion gezogen, ob die Corona-Maßnahmen in der zweiten Welle im Herbst 2020 auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage getroffen worden sind. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in L ..
Waren die einschneidenden Corona-Maßnahmen rechtmäßig oder nicht – darüber wird auch nach dem Ende der Pandemie noch kräftig gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über Corona-Schutzverordnungen aus der zweiten Welle im ..