جاري تحميل الرسائل...
Der Bundesrat hat zum 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung eine nationale Kraftanstrengung gefordert, um Strukturschwächen zu beheben. Die deutsche Einheit müsse im vierten Jahrzehnt so vorangebracht werden, dass trotz bestehender Unterschie ..
Brandenburg und Thüringen drängen im Bundesrat auf schärfere Regeln gegen den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol am Steuer - aber wie positioniert sich Sachsen hierzu? Der geplante Antrag sei der sächsischen Staatsregierung bekannt, teilte das Infr ..
Thüringen will im Bundesrat eine Initiative Sachsens für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern unterstützen. Das kündigte der Thüringer Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) in Erfurt an. Ziel sei es, Straftatsbestände einzuführen, die geziel ..
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum sogenannten Wirtschaftsbooster mahnen Sachsens Städte und Gemeinden eine komplette Weitergabe der Entlastungen an. «Nun ist es entscheidend, dass die Steuerkompensationen auch vollständig bei den Kommunen ankomm ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen finanziellen Ausgleich zur Bedingung für die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft gemacht. Kretschmer bezeichnete das Paket bei der Sitzung des Bundesrates i ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt darauf, dass in Zukunft auf diplomatischem Wege wieder eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland möglich sein wird. «Russland ist eine Realität. Russland unter Präsident (Wladimir) Put ..
Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich, dass er nach dem Beschluss Strukturreformen für n ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach einem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. «Dieser zweite Schritt muss kommen», sagte der CDU-Politiker im Bundesra ..
Bei der Verteilung des Geldes aus dem Finanzpaket des Bundes stehen aus Sicht von Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) schwierige Diskussionen bevor. «Das Sondervermögen für die Infrastruktur werden sich viele teilen müssen, und auch die Ko ..
Opfer des SED-Regimes in der DDR werden künftig deutlich bessere Entschädigungsleistungen erhalten. Einem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz hat nun auch der Bundesrat zugestimmt.Es sieht vor, dass die Rente für ehemalige DDR-Häftlinge von ..
Sachsens Regierung hat die Einigung zur umstrittenen Krankenhausreform kritisiert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe es nicht geschafft, in wesentlichen Fragen einen Konsens mit den Ländern herzustellen, teilte der sächsische Minister für Bun ..