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Für den Staat soll es künftig einfacher werden, kriminell erworbenes Vermögen einzuziehen. Auf Initiative von Sachsen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag beschlossen. Demnach soll der Bund die gesetzlichen Voraussetz ..
Sachsen will über eine Bundesratsinitiative die Fahrschulausbildung in Deutschland modernisieren. In erster Linie geht es darum, die Kosten zu dämpfen. Der Führerschein sei sehr teuer geworden und dauere sehr lange, sagte Verkehrsministerin Regina Kr ..
Von der Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar verspricht sich die Branche in Sachsen einen «Befreiungsschlag». Dies werde helfen, die gastronomische Vielfalt zu erhalten, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Hotel- u ..
Der Kompromiss zu den Krankenkassenbeiträgen im neuen Jahr dürfte nach Einschätzung von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) die Krankenhäuser nicht nachhaltig belasten. Man habe im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erreicht, ..
Der Bundesrat hat zum 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung eine nationale Kraftanstrengung gefordert, um Strukturschwächen zu beheben. Die deutsche Einheit müsse im vierten Jahrzehnt so vorangebracht werden, dass trotz bestehender Unterschie ..
Brandenburg und Thüringen drängen im Bundesrat auf schärfere Regeln gegen den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol am Steuer - aber wie positioniert sich Sachsen hierzu? Der geplante Antrag sei der sächsischen Staatsregierung bekannt, teilte das Infr ..
Thüringen will im Bundesrat eine Initiative Sachsens für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern unterstützen. Das kündigte der Thüringer Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) in Erfurt an. Ziel sei es, Straftatsbestände einzuführen, die geziel ..
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum sogenannten Wirtschaftsbooster mahnen Sachsens Städte und Gemeinden eine komplette Weitergabe der Entlastungen an. «Nun ist es entscheidend, dass die Steuerkompensationen auch vollständig bei den Kommunen ankomm ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen finanziellen Ausgleich zur Bedingung für die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft gemacht. Kretschmer bezeichnete das Paket bei der Sitzung des Bundesrates i ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzt darauf, dass in Zukunft auf diplomatischem Wege wieder eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland möglich sein wird. «Russland ist eine Realität. Russland unter Präsident (Wladimir) Put ..
Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich, dass er nach dem Beschluss Strukturreformen für n ..