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Die Justizministerinnen und -minister der Länder wollen Gesetzeslücken schließen und das Strafrecht modernisieren. Darauf haben sie sich bei ihrer Herbsttagung in Leipzig verständigt. Wo sie den Bund zum Handeln auffordern:Vergewaltiger-NetzwerkeDer ..
Bund und Länder wollen im Rahmen eines neuen «Pakts für den Rechtsstaat» die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Der Bund werde dafür von 2027 bis 2029 jährlich 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hu ..
Die Justizministerinnen und -minister der Länder kommen am Freitag in Leipzig zu ihrer Herbsttagung zusammen. Unter anderem wollen sie darüber beraten, ob heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar werden sollen. Einen entsprechenden Antrag brachten ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht ein mangelndes Problembewusstsein für die wirtschaftliche Situation in Deutschland. «Ich bin mir sehr, sehr sicher, auch viele Teile der Bundespolitik haben nicht verstanden, wie dramati ..
Mit Gedenkveranstaltungen, Konzerten und Gottesdiensten ist in Sachsen der Tag der Deutschen Einheit gefeiert worden. Bei der traditionellen Feierstunde im sächsischen Landtag in Dresden rief dessen Präsident Alexander Dierks (CDU) zu Optimismus und ..
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat das Spitzentreffen der Ost-Länder mit Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als «sehr erfolgreich» bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Bundeska ..
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Unzufriedenheit in diesem Teil Deutschlands hingewiesen. «Wir haben dem Bundeskanzler deutlich gemacht, dass es im Osten viel Unmut gibt und dass die Stimmun ..
Wenn die Ostdeutschen für Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe mitbezahlen, sollten sie auch davon profitieren: Darauf bestehen die Ost-Regierungschefs nach Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SP ..
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt im Zuge der Konferenz der Ost-Regierungschefs auf mehr Unterstützung für die Chemie- und die Automobilzuliefererindustrie. Man werde darüber mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spreche ..
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht Chancen für die Rüstungsindustrie, auch Standorte in Ostdeutschland aufzubauen. «Wir sind uns total einig darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um eben auch in Ostdeutschland die St ..
Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro in diesem Jahr und fordern dringend Entlastung bei Sozialkosten und Verwaltungsaufgaben. Topthema sei dabei nicht das Bürgergeld, sondern die Pflege, sagte der Präsident de ..