Der Leipziger Stadtrat hat eine moderate Anhebung der Gebühren für die Stadtbibliothek beschlossen. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Stadt seit 2024. Frühere Überlegungen, die Gebühren vollständig zu streichen, um den Zugang zu erleichtern, sind damit vom Tisch.
Kern der Anpassung ist die Erhöhung der Jahresgebühr für den Bibliotheksausweis von 20 auf 25 Euro. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der unter anderem strengere Regelungen und Anpassungen bei Vorbestell- und Mahngebühren vorsah, fand keine Mehrheit. Der Antrag zielte darauf ab, durch klar strukturierte Entgelte für Mahnungen und Serviceleistungen die Einhaltung von Leihfristen zu fördern und einen geordneten Bibliotheksbetrieb sicherzustellen. Die Ratsversammlung lehnte den Vorstoß mit 14 zu 52 Stimmen ab.
Ebenfalls keine Mehrheit erhielt ein Antragspunkt der Linksfraktion, der eine ermäßigte Jahresgebühr von 10 Euro für Inhaber des Leipzig-Passes vorsah. Dieser Vorschlag scheiterte mit 18 zu 46 Stimmen.
Änderungsanträge der Grünen erfolgreich
Erfolgreich waren hingegen zwei Änderungsanträge der Grünen-Fraktion. Sie setzten sich unter anderem dafür ein, Kindern die zusätzliche Gebühr zu erlassen, wenn ausgeliehene Medien nicht in der ursprünglichen Ausleihbibliothek zurückgegeben werden. Ziel sei es, die Rückgabe für Kinder zu erleichtern und Medien schneller wieder verfügbar zu machen.
Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Die Linke) wies in der Debatte auf den organisatorischen Mehraufwand hin: Zwei bis drei Beschäftigte seien damit befasst, Medien, die an anderen Standorten abgegeben werden, wieder an die jeweiligen Ausleihorte zu verteilen. Rund neun Prozent der jährlich 3,6 Millionen entliehenen Medien seien davon betroffen, wobei lediglich 22 Prozent dieser Fälle auf Ausleihen durch Kinder entfielen. Dieser Aufwand müsse finanziert werden.
Die Gesamtvorlage zu den neuen Gebühren wurde schließlich mit 35 zu 11 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Die Gegenstimmen kamen aus der AfD-Fraktion. Deren Wortbeiträge stießen auf deutliche Kritik aus anderen Fraktionen.
Unabhängig davon erhielt die sprachlich überarbeitete Benutzungssatzung der Stadtbibliothek mit 61 zu 0 Stimmen bei fünf Enthaltungen breite Zustimmung. Auch die überarbeitete Hausordnung wurde mit 67 zu 1 Stimmen beschlossen.
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Leipziger Zeitung // Ralf Julke // unterstützt von KI
